Allgemeine Geschäftsbedingungen

Haftung

Sehr geehrter Rollenkunde,

gemäß der im »Produkthaftungsgesetz« definierten Haftung des Herstellers für seine Produkte sind die nachfolgenden Informationen über Räder und Rollen zu beachten. Die Nichtbeachtung entbindet den Hersteller von seiner Haftungspflicht.

1.0    Produktinformation und bestimmungsgemäße Verwendung
Räder und Rollen im Sinne dieser Definition sind Bauteile, die im Allgemeinen austauschbar sind und an dafür vorgesehene Geräte, Möbel und Transportsysteme oder hierzu artverwandte Produkte zur Fahrbarmachung angebaut werden.  Diese Produktinformation bezieht sich auf Räder und Rollen, insbesondere auf passiv lenkende Rollen (Lenkrollen), für nicht maschinell bewegte Fahrzeuge und Geräte, im Folgenden  Objekte genannt, die üblicherweise nicht schneller als mit Schrittgeschwindigkeit und nicht im Dauerbetrieb bewegt werden. Räder und Rollen im Sinne dieser Produktinformation können für folgende Anwendungsbereiche eingeteilt werden:

  • Wohnbereichz. B. Sitzmöbel, Wohnmöbel
  • Dienstleistungsbereich (allg. Dienstleistungsbereich)
  • z. B. Einkaufswagen, BüromaschinenKrankenhausbereichz. B. Krankenbetten
  • Industrieller Bereich mittlere und schwere Tragfähigkeit z. B. Transportgeräte

Zur bestimmungsgemäßen Verwendung gehört insbesondere die fachgerechte Montage:

Das Produkt muss an allen dafür vorgesehenen Punkten fest mit dem Objekt verbunden werden. Das Objekt muss an diesen Stellen ausreichende Festigkeit haben. Die Funktion des Produktes darf durch die Montage nicht beeinträchtigt oder verändert werden. Lenkrollen müssen so montiert werden, dass ihre Schwenkachsen senkrecht stehen. Bockrollen müssen so montiert werden, dass ihre Radachsen zueinander fluchten. An einem Objekt sind nur Lenkrollen gleicher Art zu verwenden. Werden auch Bockrollen angebaut, so dürfen nur die hierfür vom Hersteller empfohlenen Rollen montiert werden.

Für Feuchträume, bei direkter Bewitterung, in Meeresnähe oder für den Einsatz in aggressiver, korrosionsfördernder Umgebung müssen Produkte in Sonderausführung spezifiziert werden. Bei Verwendung im Temperaturbereich unter 5°C und über 30°C sind Produkte in Sonderausführung zu spezifizieren.

Auf keinen Fall dürfen Standardprodukte unter diesen Bedingungen mit Nennlast betrieben werden.

Rad, Gehäuse, Feststelleinrichtung und Achszubehör bilden eine Funktionseinheit. Haftungspflicht besteht nur für unsere Originalprodukte. Bei der Auswahl der Rollen müssen alle möglichen Belastungen bekannt sein. Andernfalls sind diese mit ausreichenden Sicherheitszuschlägen abzuschätzen.

2.0     Fehlgebrauch
Ein Fehlgebrauch – d.h. die nicht bestimmungsgemäße Produktnutzung von Rädern und Rollen – liegt beispielsweise vor, wenn:

  • die Räder und Rollen mit einer höheren Traglast zum Einsatz kommen als die max. Tragfähigkeit im Katalog ausweist,
  • der Einsatz auf ungeeignetem, unversiegeltem, unebenem Boden erfolgt,
  • zu hohe oder zu niedrige Umgebungstemperaturen vorliegen,
  • ein Gerät mit festgestellten Rollen gewaltsam bewegt wird,
  • besonders aggressive Medien einwirken können,
  • unsachgemäß grobe Stoß- und Fallbelastungen zur Wirkung kommen,
  • Fremdkörper in die Bandagen eindringen können,
  • die Räder und Rollen mit einer zu hohen Geschwindigkeit eingesetzt werden,
  • Veränderungen vorgenommen werden, die nicht mit dem Hersteller abgestimmt sind.

3.0 Produktleistung
Sofern die Produktleistung nicht in unseren Katalogen, Prospekten, Leistungsbeschreibungen etc. konkret festgelegt ist, müssen die Anforderungen an unsere Rollen bzw. deren Bauteile mit uns vereinbart werden. Richtungsweisend hierbei sind die einschlägigen din-, iso- und cen-Normen sowie die Güterichtlinie ral-rg 607/10.

4.0 Produktwartung
Räder und Rollen müssen je nach Erfordernis regelmäßig durch Nachfetten von Lagerstellen durch Nachstellen von lösbaren Verbindungen gewartet werden.

Es dürfen nur solche Reinigungsmittel verwendet werden, die keine korrosionsfördernden und schädigenden Bestandteile enthalten. Rollen bzw. deren Bauteile sind zu ersetzen, sobald Funktionsstörungen auftreten.

5.0 Informations- und Instruktionspflichten
Zur Erfüllung der Informations- und Instruktionspflichten sowie der Wartungsarbeiten nach dem Produkthaftungsgesetz stehen zur Verfügung:

für den Handel/Weiterverarbeiter:
Kataloge mit Produkt- und Benutzerinformation

für den Benutzer:
Produkt- und Benutzerinformation.

Zur Sicherstellung der Funktion von Rädern und Rollen ist der Handel gehalten, diese Produktinformation (Punkt 1.0–5.0) und die Benutzerinformation zu beachten und bei Bedarf vom Hersteller anzufordern und an den Weiterverarbeiter auszuhändigen. sind Verarbeiter gehalten, diese Produktinformation (Punkt 1.0–5.0) und die Benutzerinformation auf der nachfolgenden Seite zu beachten und bei Bedarf vom Hersteller oder Handel anzufordern und an den Benutzer weiterzugeben.

Allgemeine Geschäftsbedingungen/Produkthaftung
Es gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen der RHOMBUS Rollen GmbH & Co., RHOMBUS S.A.S. (Frankreich), RHOMBUS S.A. (Spanien), RHOMBUS Castors Limited (England) und RHOMBUS Castors Sdn. Bhd. (Malaysia), deren Inhalt wir auf  Anforderung gerne zur Verfügung stellen.

Der Inhalt dieser Internetseite sowie des Kataloges wurde mit größter Sorgfalt erarbeitet. Etwaige Fehler und Farbabweichungen können nicht ausgeschlossen werden. Maße und Gewichte unterliegen branchenüblichen, fertigungstechnisch bedingten Abweichungen. Tragfähigkeitsangaben beziehen sich immer auf bestimmte, produkttypische Einsatzbedingungen. Änderungen, die dem Fortschritt dienen, behalten wir uns vor.

 

Lieferbedingungen

I. Angebot
1. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2. Für Unterlagen, die der Besteller dem Lieferer übergibt, trägt der Besteller auch im Verhältnis zum Lieferer die volle Verantwortung hinsichtlich der Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter. Der Lieferer ist verpflichtet, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

II. Umfang der Lieferung, Schriftlichkeitserfordernis
1. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend.

2. Teillieferungen sind zulässig.

3. Muster stellt der Lieferer nur gegen zusätzliche Berechnung nach den jeweils gültigen Preisen zur Verfügung.

4. Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.

III. Mehr- und Minderlieferungen, Abrufaufträge
1. Mehr- und Minderlieferungen sind bis 10% zulässig.

2. Abrufaufträge haben innerhalb von 6 Monaten zu erfolgen. Sie werden nach den jeweils gültigen Preisen des Lieferers berechnet.

IV. Preis und Zahlung
1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich
Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

2. Zahlungen sind, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, frei Zahlstelle des Lieferers spätestens 30 Tage nach
Rechnungsdatum - auch bei Teillieferungen - zu leisten.

3. Skonto von 2% wird bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum gewährt.

4. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht zulässig.

V. Lieferzeit
1. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

2. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung der Ware von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten.
Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Lieferer dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

3. Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die infolge eigenen Verschuldens des Lieferers entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu verlangen. Bei leichter Fahrlässigkeit beträgt sie für jede volle Woche der Verspätung 1%, im ganzen aber höchstens 10 % vom Lieferwert ohne Mehrwertsteuer. Alle weiteren Ersatzansprüche wegen verschuldeter Verzögerung sind bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit Abschnitt VII. keine abweichende Regelung vorsieht.

4. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

VI. Eigentumsvorbehalt
1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Lieferers gegen den Besteller aus der
Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen
Verträgen, beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelnen oder sämtliche Forderungen des Lieferers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme Der Ware nach angemessener Fristsetzung berechtigt. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Ware durch den Lieferer liegt, sofern nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn dies der Lieferer ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

2. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Der Besteller tritt jedoch dem Lieferer bereits Jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung
gegen den Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt, solange er sich vertragstreu verhält und keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Die Befugnis des Lieferers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Lieferer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller dem Lieferer gegenüber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Der Lieferer kann sonst nach angemessener Fristsetzung verlangen, dass der Besteller ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörenden Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

3. Ist die abgetretene Forderung gegen den Drittschuldner in eine laufende Rechnung Aufgenommen worden, so ist die jeweilige
Saldoforderung - einschließlich des Schlusssaldos - in Höhe der bei Einzelabtretung maßgebenden Werte abgetreten.

4. Bei Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltsware, auch zusammen mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden
Gegenständen, erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung
entstehende Ware gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

5. Der Lieferer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen freizugeben, als der Rechnungswert der Vorbehaltsware die zu
sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.

6. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Vertragspreises durch den Besteller eine wechselmäßige Haftung des Lieferers
begründet, so erlöschen der Eigentumsvorbehalt, einschließlich seiner vereinbarten Sonderformen, und sonstige zur Zahlungssicherung vereinbarte Sicherheiten nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Besteller als Bezogenen.

VII. Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung
Für Sachmängel der Lieferung haftet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche unbeschadet Abschnitt IX,3 wie folgt:

1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Lieferers nachzubessern oder neu zu liefern, die innerhalb von 12 Monaten seit Lieferung infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes – einen Sachmangel aufweisen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden.

2. SachmaÅNngelansprüche– gleich aus welchen Rechtsgründen - verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, wenn es sich um Mängel eines Bauwerkes oder um Sachen für ein Bauwerk handelt und diese den Sachmangel verursacht haben.

3. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus folgenden Gründen entstanden sind:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder Nachlässige Behandlung, chemische oder Elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind.

4. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers.

5. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritte unsachgemäß ohne Einwilligung des Lieferers vorgenommene Änderungen oder
Nachbesserungen wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen ausgeschlossen.

6. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, bestehen nur - bei grober Fahrlässigkeit, - bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die
Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, hinsichtlich des ertragstypischen, voraussehbaren Schadens, - bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden oder deren Abwesenheit der Lieferer garantiert hat. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Bei Rechtsmängeln geltend ergänzend folgende Bestimmungen:

7. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, wird der Lieferer seine Lieferung frei von Schutzrechten und Urheberrechten Dritter im Inland erbringen. Sollte trotzdem eine entsprechende Schutzrechtsverletzung vorliegen, wird der Lieferer entweder ein
entsprechendes Benutzungsrecht vom Dritten verschaffen oder den Liefergegenstand in so weit modifizieren, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt. Soweit dies für den Lieferer nicht zu Angemessenen und zumutbaren Bedingungen
möglich ist, sind sowohl der Besteller als auch der Lieferer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

8. Beim Vorliegen von Rechtsmängeln gelten die Bestimmungen dieses Abschnittes VII. entsprechend, wobei Ansprüche des Bestellers nur dann bestehen, wenn dieser den Lieferer über eventuelle von Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich informiert, eine behauptete Verletzungshandlung weder direkt noch indirekt anerkennt, dem Lieferer alle  Verteidigungsmöglichkeiten uneingeschränkt erhalten bleiben, die Rechtsverletzung nicht darauf beruht, dass der Besteller den Liefergegenstand verändert oder in nicht vertragsgemäßer Weise benutzt hat oder der Rechtsmangel auf eine Anweisung des Bestellers zurückzuführen ist.

9. Die Einschränkung der Regelungen unter VII. gelten nicht für die Haftung des Lieferers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffungsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Köpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

VIII. Haftung für Nebenpflichten
Wenn durch Verschulden des Lieferers die Ware vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluß liegenden Vorschlägen oder Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenpflichten nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte VII und IX entsprechend.

IX. Recht des Bestellers auf Rücktritt und Minderung, sonstige Haftung des Lieferers
1. Liegt Lieferverzug im Sinne des Abschnittes V vor und setzt der Besteller dem in Verzug befindlichen Lieferer eine angemessene
Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Lieferung ablehne, und wird die
Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.

2. Der Besteller hat ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Lieferer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die
Nachbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Das Recht des Bestellers auf Rücktritt vom Vertrag besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch den Lieferer. Im Falle eines unerheblichen Mangels ist der Besteller lediglich zur Minderung des Preises berechtigt.

3. Weitergehende Ansprüche des Bestellers bestehen nur in den Fällen des Abschnitts VII, 6. Im übrigen sind weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, ausgeschlossen.

4. Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Lieferers für von ihnen verursachte Schäden im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit für den Lieferer besteht nur bei Vorsatz. Im übrigen ist die persönliche Haftung ausgeschlossen.

X. Werkzeugkosten
1. Werkzeugkosten werden gesondert berechnet.

2. Durch Bezahlung von Kostenanteilen für die Werkzeuge erwirbt der Besteller keinen Anspruch auf die Werkzeuge; sie bleiben vielmehr in Eigentum und Besitz des Lieferers. Der Lieferer verpflichtet sich, die Werkzeuge ein Jahr nach der letzten Lieferung für den Besteller aufzubewahren. Nach dieser Zeit kann der Lieferer über die Werkzeuge frei verfügen.

3. Hinsichtlich der Werkzeugkosten für nicht zum Tragen gekommene Aufträge gilt folgendes:
Für Aufträge, die im Entwicklungsstadium oder in der Anlaufzeit annulliert werden, behält sich der Lieferer die Berechnung der
entstandenen Kosten vor. Dabei werden in Rechnung gestellt - vor Freigabe der Muster die Kosten für den Erstwerkzeugsatz
- nach Musterfreigabe je nach Höhe des vorgesehenen Monatsbedarfs die Kosten für den ganzen Umfang der
Serienwerkzeuge, Sondereinrichtungen und Lehren.

4. Die angearbeiteten und in Rechnung gestellten Werkzeuge bleiben 4 Wochen zur Besichtigung stehen und werden dann verschrottet.

5. In Stadienpläne und Konstruktionszeichnungen der Werkzeuge erhält der Besteller keine Einsicht.

XI. Altware
Die Entsorgung von Altteilen und sonstigen nicht mehr benutzbaren Sachen obliegt dem Besteller. Soweit gesetzliche Vorschriften
erlassen werden, die etwas anderes bestimmen, verpflichtet sich der Besteller mit dem Lieferer eine angemessene Vereinbarung
hinsichtlich der Verwertung zu treffen. Dabei soll davon ausgegangen werden, dass sich die Vertragspartner zur Erfüllung der
Verwertungspflicht Dritter bedienen.

XII. Gerichtsstand
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz oder die die Lieferung ausführende Zweigniederlassung des Lieferers zuständig ist. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

RHOMBUS Rollen GmbH & Co. / AGB Stand Sep. 2007
Lieferbedingungen Räder und Rollenindustrie